Aus der Ratssitzung vom 29. März 2023

30.03.2023 12:41

Skulpturen im Ratssaal

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen eben der Vorstellung des Ablaufs zur Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogramms und des Projektes der Düngerlagerstätte der Bioenergiegenossenschaft auch die Beschlussvorschläge für eine Änderung am übergemeindlichen Polizeidienst sowie über die Steuersätze und Freibeträge der Gemeindeimmobiliensteuer.

Breiten Raum nahm die Diskussion um die BürgerInnenbeteiligung am Gemeindentwicklungsprogramm ein. Amtsdirektor Matthias Plaikner erläuterte gemeinsam mit den Mitgliedern des Planungsteams, den Architekten Wolfgang Meraner und Hannes Kofler, den Ablauf für die Erstellung des Programms und wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits über eine ganze Reihe an Konzepten und Studien verfüge, die als Grundlage verwendet werden können. Die Ratsmitglieder äußerten ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Methoden des partizipativen Prozesses zum Gemeindeentwicklungsprogramms. Sie wünschten sich eine größtmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und eine verständliche Kommunikation. Amtsdirektor Plaikner versicherte, dass es verschiedene Beteiligungsangebote geben wird, darunter eine Ideenbox und moderierte BürgerInnenabende.

Düngerlagerstätte der Bioenergiegenossenschaft
Die Genossenschaft wurde 2005 gegründet und produziert mit der Biogasanlage jährlich 8 Millionen KWH elektrischen Strom. Obmann Viktor Wierer, Geom. Alex Trojer und das Verwaltungsratsmitglied Robert von Grebmer stellten die geplante neue Düngerlagerstätte an der Pfalzner Straße nahe der bestehenden Schottergrube vor.
Die Gemeinderatsmitglieder bekräftigten grundsätzlich die Wichtigkeit der Düngerlagerstätte aus Umweltgründen, äußerten sich aber sehr kritisch zum geplanten Standort. Nach einer ausführlichen Diskussion einigte man sich darauf, die Standortfrage in einer Arbeitsgruppe zum Thema zu machen.

Gemeindeimmobiliensteuer
Infolge einer Gesetzesänderung auf Landesebene hat der Gemeinderat mehrheitlich folgende Änderungen an der Regelung der Gemeindeimmobiliensteuer beschlossen: Für Urlaub auf dem Bauernhof und Privatzimmervermietung wurde der Hebesatz einheitlich auf
0,3 % festgelegt. Der Mindestauslastungsgrad für Betriebe, die Ferienzimmer und Ferienwohnungen vermieten, wurde auf 20 % festgelegt.

Übergemeindlicher Polizeidienst
Einstimmig genehmigt hat der Gemeinderat die Verlängerung der Laufzeit des übergemeindlichen Polizeidienstes bis zum 31.12.2029. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizei Bruneck leisten auch in den Nachbargemeinden Gais, Olang, Percha, Pfalzen, Rasen-Antholz und St. Lorenzen Dienst.

Kommission für die Unbewohnbarkeit von Gebäuden
Die neuen Mitglieder der Kommission für die Unbewohnbarkeit von Gebäuden als Vertretung des Sanitätsbetriebes sind Alessandro Mascarello als effektives und Romina Valt als Ersatzmitglied.





30.03.2023

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